Kurt Weidemann, Typograph
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur flysolo, Inhaber Boris Kirchdorfer §1 (1) Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die angebotenen und beauftragten Leistungen der Agentur, es handelt sich im wesentlichen um Gestalterische und Graphische Tätigkeiten für den Auftraggeber.  §2 (1) Die Angebote verstehen sich stets freibleibend. Als Kostenrahmen, Kostenskizze oder Grobkalkulation bezeichneten Angebote sind unverbindlich. Angeboten werden in der Regel nur die Leistungen der Agentur. (2) Der Vertrag kommt regelmäßig mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftraggebers zustande. Erteilte Aufträge gelten aber auch dann als angenommen, wenn die Agentur diese schriftlich bestätigt und der Auftraggeber nicht unverzüglich schriftlich widerspricht §3 (1) Die Angebotspreise haben nur bei einem ungeteilten Auftrag Gültigkeit. Die Agentur ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen. (2) Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Umsatzsteuer. (3) Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder  Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Auftraggebers , die zu Mehraufwendungen oder Mehrkosten führen, werden nach den vereinbarten Vergütungsgrundsätzen abgerechnet. §4 (1) Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistung zu dem von der Agentur genannten Fertigstellungzeitpunkt verpflichtet. Die Abnahme erfolgt unmittelbar zur Freigabe des Objekts bei Fertigstellung. Dies gilt nicht für Dienst und Planleistungen, die mit Zugang beim Auftraggeber als fertiggestellt gelten. (2) Kann die Leistung der Agentur aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht erbracht oder Fertiggestellt werden, gilt die Leistung der Agentur als erbracht. §5 (1) Der Auftraggeber kann den Auftrag ohne wichtigen Grund nicht kündigen bzw. stornieren. Insoweit sind die §§ 628/649 BGB ausgeschlossen. (2) Nimmt der Auftraggeber trotz Fertigstellungserklärung die Leistungen der Agentur ohne wichtigen Grund nicht ab oder kommt der Auftrageber seiner vertraglichen Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird die Agentur von ihrer Leistungspflicht frei und kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. (3) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann die Agentur den Wert der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen sowie 70 % des Wertes der noch nicht erbrachten Leistungen verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens  bleibt der Agentur vorbehalten § 6 (1)Der Auftraggeber ist verpflichtet die Leistungen der Agentur oder Dritter bei Abnahme zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Zeigt sich trotz sorgfältiger Prüfung ein Mangel erst später, ist dieser unverzüglich anzuzeigen. In jedem Fall müssen Mängel spätestens 7 Tage nach Projektende der Agentur angezeigt werden. (2) Als Gewährleistung  kann der Auftrageber zunächst nur Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen der Agentur, der auch die Ersatzlieferung jederzeit offen steht. Der Auftraggeber kann Rückgängigmachung  des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen, wenn 2 Nachbesserungen wegen des gleichen Mangels erfolglos waren. (3) Die Agentur kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. § 7 (1) Für termingerechte Ausführung haftet die Agentur nur, wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtung ordnungsgemäß erfüllt und wenn die Agentur bestimmte Termine fest zugesichert hat. (2) Für mangelhafte und nicht vertragsgerechte Lieferung von Fremdleistungen wird keine Haftung übernommen, sofern der Agentur nicht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Auswahl der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Aufraggeber kann  die Abtretung der Ansprüche verlangen, die der Agentur gegen Dritte zustehen. (3) Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von Schäden wegen einer Pflichtverletzung  der Agentur sind ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen  der Agentur. §8 (1) Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen der Agentur bzw. ihren Mitarbeitern oder von ihr beauftragen Dritten, entstehenden gewerblichen Schutzrechte ( Urheber- und Leistungsrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ausschließlich bei der Agentur. Die Übertragung von gewerblichen Schutzrechten bedarf der schriftlichen Vereinbarung und gilt dann nur für einzelnen Auftrag. (2) Der Auftraggeber ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe und gestalterischen Ergebnisse usw. nur für den vertraglichen vereinbarten Umfang berechtigt. Vervielfältigungen sind nur mit ausdrücklicher Vereinbarung der Agentur zulässig. (3) Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach vom Auftraggeber vorgegebenen Unterlagen, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die Agentur ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen zu Leistungserbringung Schutzrechte Dritter verletzen könnten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Agentur von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen und soweit verlangt auch  Vorauszahlung zu leisten. §9 (1) Die Agentur ist berechtigt, jede Leistung sofort nach deren Erbringung  in Rechnung zustellen. Die Rechnungsbeträge sind, soweit  nichts anderes vereinbart wird sofort zur Zahlung fällig. (2) Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihrer Auslagen und des Aufwandes  Vorschüsse wie folgt zu verlangen: 30% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung 30% der vereinbarten Vergütung bei Abgabe der ersten Entwürfe 30% der vereinbarten Vergütung bei Freigabe der Bestellten Leistungen 10% der vereinbarten Vergütung nach vollständiger Fertigstellung § 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Agentur in Wiesbaden. §11 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon der Vertrag im übrigen nicht berührt. Zwischen den Parteien ist eine Regelung zu treffen, die dem vereinbarten am nächsten kommt. Wiesbaden